Termintipp des BSG Nr. 15/11 vom 16. August 2011 - Hartz IV - Erstattungsanspruch bei Ein-Euro-Job - B 4 AS 1/10 R -

Das BSG wird am 27.08.2011 entscheiden, ob eine Hartz-IV Empfängerin, die im Rahmen eines Ein-Euro-Jobs zu einem Altenheim vermittelt wurde und dort gearbeitet hat, Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn hat. Zitat: Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitsentgelt für Tätigkeiten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. September 2005 im Rahmen einer von dem beigeladenen Jobcenter veranlassten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei einem Träger der freien Wohlfahrtspflege verrichtet hat. Die im Jahre 1964 geborene Klägerin erhielt laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 schlug ihr der Beigeladene eine "Beschäftigungsgelegenheit für Alg II-Bezieher" mit verschiedenen Anforderungen (Einsatz in der mobilen Altenhilfe, Waschküche, Leos Cafe, Hausmeisterservice und Bautrupp, Pflege, Reinigung, Schulen, Kita, Vereine, Grünbereich, Bürobereich) bei dem Beklagten mit einer Arbeitszeit von 15-20 Stunden und einer Angabe zu "Lohn/Gehalt: 1 Euro" vor. Diesem Schreiben war eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt, in welcher der Klägerin für den Fall des Nichtantritts der Arbeits­gelegenheit eine Absenkung des Arbeitslosen­gelds II angekündigt wurde. Die Klägerin ist nicht gegen diese "Zuweisung" vorgegangen. Nach einem Vorstellungsgespräch bei dem Beklagten nahm die Klägerin eine Tätigkeit als Reini­gungskraft bei der Gebäudereinigung eines Altenheimes mit einem Umfang von 20 Stunden pro Woche auf, die auf sechs Monate befristet war und für die eine Mehraufwandsentschädigung je ge­leisteter Beschäftigungsstunde in Höhe von 2 Euro gewährt wurde. Eine Klage der Klägerin gegen den Beklagten vor den Arbeitsgerichten auf Feststellung des Beste­hens eines Arbeitsverhältnisses hatte keinen Erfolg. Die weitere, auf Zahlung von Arbeitslohn gerichtete Klage verwies das Arbeitsgericht an das Sozial­gericht ...Zum vollständigen Artikel

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