Sachen, die man lieber lassen sollte: Mithören am Telefon

In einen Rechtsstreit vermittelt, wollen Mandanten häufig Tatsachen beweisen, indem sie darauf hinweisen, dass ein Angehöriger oder Freund ein Telefonat mitgehört hat. Der könne dann doch vor Gericht aussagen, was er gehört hat. Meine Standardfrage darauf lautet: Haben Sie Ihren Gesprächspartner darüber aufgeklärt, dass ein Dritter mithört? Zumeist ist das nicht der Fall. Und das führt dann dazu, dass die Aussagen des Dritten in Gerichtsverhandlungen nicht - oder nur unter ganz besonderen Umständen - vom Gericht zugelassen werden. Allein das Interesse, die Tatsache in einem Gerichtsverfahren beweisen zu können, seien aber keine "besonderen Umstände". Das hat das Landgericht Karlsruhe gerade einmal wieder entschieden:
"Soweit sich der Zeuge für seine Erinnerungen auf Telefonate zwischen der Klägerin und dem Beklagten beruft [...], sind diese Darlegungen nicht verwertbar. Der Zeuge M. hat auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, dass er über die Telefonate deshalb Auskunft geben könne, da er diese Gespräche über eine Abhörvorrichtung am Telefon/Lautsprecher mitgehört habe, was dem Beklagten jedoch zu keinem Zeitpunkt eröffnet worden sei; der Beklagte gab insoweit an, von einem Mithören des Zeugen bzw. dem Einsatz einer Lautsprecheranlage am Telefon nichts gewusst zu haben [...]. Zwar enthält die ZPO [Zivilprozessordnung, AnmdRed] keine ausdrückliche Vorschrift über die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die eine Partei in rechtswidriger Weise erlangt hat. Die Existenz von Beweisverwertungsverboten auch im Zivilverfahren leitet sich jedoch aus der Verfassung ab. Ein prozessuales Verwertungsverbot greift insbesondere ein, wenn ein Beweismittel unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter gewonnen wurde ...
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