OLG Köln: Erneute Entscheidung zu den Filesharing-Rechtsfragen Abmahnkosten, (un)zulässiges Erfolgshonorar, Rechtsinhaberschaft, Rechtsmissbrauch, Störerhaftung, Streitwert und Verjährung

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10§ 97a UrhG; §§ 203; 242, 670, 683 BGB; § 4a RVG

Das OLG Köln hat erneut zu diversen Rechtsfragen im Filesharing-Bereich entschieden. Ein unzulässiges Erfolgshonorar führe etwa nicht dazu, dass der Gebührenerstattungsanspruch entfalle, sondern vielmehr stattdessen in üblicher Weise nach dem RVG abgerechnet werden könne. Auch könne nicht der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs erhoben werden, weil die als technische Ermittle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK