Hochzeit mit einer Chinesin: Ein Sicherheitsrisiko?

Die Hochzeit mit einer Chinesin begründet für einen in einem Zulieferbetrieb der Bundeswehr beschäftigten Ingenieur kein Sicherheitsrisiko, das seine Arbeitgeberin zur Kündigung berechtigen könnte. Vielmehr verstößt eine solche Kündigung auch in der Probezeit gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) und ist daher unwirksam. Das hat das LAG Schleswig-Holstein jetzt entschieden (Urt. vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11).

Erst abgeworben, dann gefeuert

Der Kläger ist 47 Jahre alt, Ingenieur, und war ursprünglich seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei seiner jetzigen Arbeitgeberin eingesetzt. Dieses Unternehmen beliefert u.a. die Bundeswehr. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu keinem Zeitpunkt Bedenken äußerte. Ende 2009 bot ihm die Entleiherin eine direkte Festanstellung an. Angesichts der für Dezember 2009 in China geplanten Hochzeit einigten die Parteien sich darauf, das Arbeitsverhältnis am 01.02.2010 beginnen zu lassen. Nur einen Monat später, am 05.03.2010, stellte die Arbeitgeberin den abgeworbenen Ingenieur unvermittelt frei. Er sei, so die Begründung, durch seine Ehefrau und die familiären Beziehungen nach China ein Sicherheitsrisiko. Kurz danach wurde der Arbeitsplatz schon mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer wiederbesetzt. Dem Betriebsrat gelang es in der Folgezeit nicht, die Freistellung rückgängig zu machen und die Kündigung zu verhindern. Noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, nämlich im Juni 2010, erklärte die Arbeitgeberin sodann die Kündigung, die sie gegenüber dem Betriebsrat auf „betriebsbedingte Gründe“ stützte ...

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