Gerichtsneuordnung in Brandenburg

Die Brandenburgische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Gerichtsneuordnung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, durch das die Land- und Amtsgerichtsbezirke sowie die Arbeitsgerichtsbezirke bis 2013 neu geordnet werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass keiner der bisherigen Gerichtsstandorte aufgegeben wird.

Im Jahr 2005, als die Diskussion um die zukünftige Gerichtsstruktur im Land Brandenburg begann, hatte sich noch eine ganz andere Entwicklung abgezeichnet: Nach ersten Überlegungen sollten sieben Amts- und ein Arbeitsgericht aufgelöst werden. Von der Schließung bedroht waren nicht nur das Arbeitsgericht Senftenberg und die kleinsten Amtsgerichte in Guben und Zehdenick, sondern auch die mittelgroßen Amtsgerichte in Bad Freienwalde, Schwedt (Oder), Eisenhüttenstadt und sogar Zossen mit neun Richterstellen. Auch das Amtsgericht in Rathenow, das gerade erst für etwa sieben Millionen Euro renoviert worden war, stand auf der Streichliste. Gegen Ende der vorangegangenen Legislatur, nach jahrelanger Kontroverse, sollten immerhin noch vier Gerichte aufgelöst werden: die Amtsgerichte Zossen, Eisenhüttenstadt und Guben sowie das Arbeitsgericht Senftenberg.

Dabei wurden die Gründe, die für eine Schließung herangezogen wurden, in aller Regel nicht aus justizoriginären Interessen und Notwendigkeiten entwickelt. Vielmehr sollten zunächst Gerichte allein deshalb geschlossen werden, um schablonenhaft die Idee „ein Landkreis/ein Amtsgericht“ umzusetzen. Bei 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollte deshalb die Zahl der Amtsgerichte von 25 um sieben Gerichte auf 18 reduziert werden. Bei diesen von Finanzexperten forcierten Bestrebungen wurde von 2005 bis 2009 völlig außer acht gelassen, dass bereits mit der großen Justizreform des Jahres 1993 eine zukunftsfähige Gerichtsstruktur für Brandenburg geschaffen worden war ...

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