BGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB

Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG

Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 133/09) hat der BGH entschieden:

1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

2. Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes.

(amtliche Leitsätze)

Zum Sachverhalt:

Der Beklagte ist Internethändler von Druckerpatronen, die als Ersatz von Markenprodukten angeboten wurden. In diesem Zusammenhang schrieb er auf seiner Internetseite unter der Überschrift „HQ-Patronen Garantie“ grafisch hervorgehoben „3 Jahre Garantie“. Direkt darunter vermerkte er zudem „HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie“. Hierin sah die Klägerin, eine Konkurrentin des Beklagten, die Vorgaben des § 477 Abs. 1 S. 1 (Gesetzeswortlaut: „Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.“) als nicht erfüllt an und ließ die Beklagte wegen mehrerer Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht abmahnen ...

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