BGH: Verwendung eines Vereinsnamens mit dem Bestandteil „Verbraucherzentrale“

Das höchste deutsche Zivilgericht (BGH, „Verbraucherzentrale“, Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 36/08) hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Vereins als „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ – zumindest in der Kombination der einzelnen Wortbestandteile – nicht das Namensrecht oder das Kennzeichenrecht der „Verbraucherzentrale“ verletzt.

Der etwas arg verschachtelte Leitsatz der Entscheidung lautet:

„Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit benutzten Vereinsnamen richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet.“

Wie kam es zu dieser Revisionsentscheidung:

In der Vorinstanz (KG Berlin)hat der “Bundesverband der Verbraucherzentrale” einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verein „Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.“ erstritten. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das wenigstens eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bestehe. Der Bundesverband sah nicht nur sein Namensrecht verletzt, sondern meinte auch die Verwendung des Vereinsnamens in dieser Form sei die „Verwendung einer irreführenden geschäftlichen Bezeichnung“.

Der Bundesgerichtshof hat zwar auch die Auffassung vertreten, dass dem Namen Verbraucherzentrale ein kennzeichenrechtlicher Schutz zukomme, dies sei aber nur bei einer isolierten Verwendung dieses Namens anzunehmen ...

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