Übersicht Staatshaftungsrecht: SEK schießt auf Hund, die Familie ist geschockt, aber kein Schmerzensgeld?

Kein Schmerzensgeld mangels Amtspflichtverletzung

Ein aktueller Fall (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2011 – 4 O 9039/10; 4 O 9068/10; 4 O 9069/10, s. hierzu den Bericht bei beck-aktuell) zum Staatshaftungsrecht gibt Anlass, sich mit den wichtigsten Ansprüchen des Staatshaftungsrechts vertraut zu machen und sich die Hauptunterschiede zwischen ihnen zu vergegenwärtigen. In dem vom LG Nürnberg-Fürth entschiedenen Fall verlangte eine Familie Schmerzensgeld wegen psychischer Traumata, nachdem das SEK ihr Haus gestürmt und den Familienhund mit einer Schrotflinte angeschossen hatte. Nach Ansicht des Gerichts war der gesamte Einsatz rechtmäßig und auch verhältnismäßig. Aufgrund dreier bis ins Detail übereinstimmender Zeugenaussagen sei der Sohn zureichend verdächtig gewesen, im Juni 2010 eine Schusswaffe mit sich geführt und damit andere Personen bedroht zu haben. Der Hund hätte bereits bei früheren Einsätzen der Polizei weggesperrt werden müssen. Es läge also insgesamt schon keine Amtspflichtverletzung vor. Schmerzensgeld müsse daher ausscheiden.

Systematik des Staatshaftungsrechts

Dieser recht spektakuläre Fall soll hier aber nicht weiter vertieft werden. Stattdessen soll im Folgenden eine Übersicht die Kenntnisse der wichtigsten Ansprüche des Staatshaftungsrechts auffrischen (Schwerpunkt: NRW Recht, die Überischt gilt nur teilweise für Bundesländer, in denen das Staatshaftungsrecht kodifiziert wurde).

Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz sind:

u.U. vorrangig: Pflichtverletzungen im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen, zB aus öffentlich-rechtlichem Vertrag oder Sonderbeziehung; löst Haftung analog § 280 Abs. 1 BGB aus (oder § 311 Abs. 2 BGB) Anspruch aus öffentlich-rechtlicher GoA spezialgesetzliche Vorschriften, insbesondere die entsprechenden Vorschriften des Polizei- und Ordnungsrechts (z.B. §§ 39 ff. OBG NRW, ggf. i.V.m ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK