BAG: Eingereichte Kündigungsschutzklage kann drei Jahre ruhen

Einigen sich ein Arbeitgeber und ein gekündigter Arbeitnehmer, die fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage bis auf Weiteres ruhen zu lassen, kann der Arbeitnehmer das Verfahren gegebenenfalls auch nach Jahren wieder aufgreifen. Sein Klagerecht ist mit dem Zeitablauf nicht verwirkt und der Arbeitgeber kann nicht darauf vertrauen, die Sache sei nun erledigt, heißt es in einem am Dienstag, 16.08.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 323/09).

Der damals 44-jährige Kläger war im Rechnungswesen beschäftigt und sollte im Sommer 2002 konzernintern versetzt werden. Stattdessen wurde er auf eigenen Wunsch von der Arbeit freigestellt und schließlich im Februar 2003 entlassen. Dagegen klagte der Mann zunächst fristgerecht innerhalb von drei Wochen. Nach einer Güteverhandlung entschied das Arbeitsgericht im März 2003 im Einvernehmen mit beiden Seiten, ein neuer Termin werde „auf Antrag einer Partei bestimmt“ ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK