4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender Begründung verweigert. Das BGer hält zunächst fest, dass ein Schlichtungsgesuch (hier ein altrechtliches Sühnbegehren) des Versicherers die Verjährung auch dann nach OR 135 Ziff. 2. unterbrechen kann, wenn es nicht durch den eigentlichen Versicherer gestellt wird, sondern durch eine andere juristische Person des Konzerns (hier: durch "X. " statt durch X. Versicherung AG bzw. X. Kranken-Versicherung AG"). Entscheidend ist, dass der Schuldner über die Identität der betroffenen Forderung nicht im Unklaren sein darf, dh "der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip [...] zweifelsfrei erkennt oder erkennen kann, um welche Forderung es geht". Das BGer verweist dabei auf seine frühere Rechtsprechung, wonach Unterbrechungshandlungen durch Personen, die mit den übrigen Gläubigern durch ein Gemeinschaftsverhältnis (Interessengemeinschaft bzw. Stockwerkeigentümergemeinschaft) verbunden sind und erkennbar gemeinsam Schritte zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche unternehmen (4C.363/2006 E. 2), unterbrechend wirken. Ohnehin können die betroffenen Forderungen nachträglich an die Gesuchstellerin zediert werden, worauf diese das Verfahren fortsetzen kann; deshalb hat das BGer 1980 entschieden (C.77/1980), ein Sühnbegehren könne die Verjährung auch für Forderungen von weiteren, gemeinschaftlich verbundenen Gläubigern unterbrechen, die noch nicht zediert worden sind ...Zum vollständigen Artikel

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