VG Stuttgart: Widerruf der Gaststätten-Erlaubnis wg. FKK-Club

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.07.2011 den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen den vom Landratsamt Heidenheim verfügten Widerruf der Gaststättenerlaubnis zum Betrieb einer als FKK-Club genehmigten Gaststätte zurückgewiesen (Az.: 4 K 2214/11). Denn der Gastwirt hatte - obgleich Prostitution aufgrund der geringen Einwohnerzahl in der Gemeinde unzulässig ist - bewusst der Prostitution Vorschub geleistet.

Das Landratsamt widerrief am 07.06.2011 mit sofortiger Wirkung die Gaststättenerlaubnis zum Betrieb des FKK-Clubs und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Einstellung des Gaststättenbetriebes an.

Der hiergegen gestellte Eilantrag blieb ohne Erfolg, da nach Auffassung der 4. Kammer von der Rechtmäßigkeit des Widerrufs auszugehen ist und zudem ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vorliegt. Der Gaststättenbetreiber habe bewusst Anbahnungshandlungen zur Prostitution in seinem Betrieb geduldet bzw. Prostituierten diese sogar ausdrücklich ermöglicht, obgleich Prostitution in der Gemeinde, in der er die Gaststätte betreibe, aufgrund der geringen Einwohnerzahl unzulässig sei (Verbot der Prostitution in Gemeinden unter 35.000 Einwohnern).

Bei einer durch die Polizei verdeckt durchgeführten Kontrolle vor Ort sei auf Frage, ob man Sex haben könne, von einer der als „Selbstständige“ arbeitenden Animierdamen angegeben worden, dies sei gegen Bezahlung von 55 € möglich ...

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