Unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann.

Die Parteien haben im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt durch den am 19.05.1994 abgeschlossenen Ehevertrag wirksam ausgeschlossen.

Richterliche Inhaltskontrolle

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Die Disponibilität der Scheidungsfolgen darf allerdings nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – unzumutbar erscheint.

Bei einer solche einseitigen Lastenverteilung wäre die Anerkennung der Rechtsordnung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu versagen (§ 138 Abs. 1 BGB) ...

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