Streit mit der Niedersächsischen Versorgungskasse

Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

Bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis

Das Rechtsverhältnis zwischen der beklagten Niedersächsischen Versorgungskasse und dem Kläger ist nicht öffentlich-rechtlicher, sondern bürgerlich-rechtlicher Natur.

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist und ob letzterenfalls die ordentlichen Gerichte oder die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, richtet sich, soweit wie hier keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgebend ist danach der Streitgegenstand. Der Streitgegenstand ist im Regelfall allein nach dem Klägervorbringen zu bestimmen, doch muss bei negativen Feststellungsklagen, die sich gegen entsprechende positive Berühmungen des Beklagten richten und darin ihren Gegenstand finden, auch der Vortrag des Beklagten herangezogen werden, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind. Auf das Beklagtenvorbringen ist dabei jedoch nur abzustellen, soweit die Rechtsnatur der streitgegenständlichen Ansprüche nicht aus dem Klägervorbringen zur von ihm behaupteten Berühmung bestimmt werden kann. Dem Vorbringen der beklagten Partei kommt insoweit ergänzende Funktion zu. Maßgeblich ist die wahre Natur des Rechtsverhältnisses, nicht die vom Kläger vorgenommene rechtliche Zuordnung.

Für die Abgrenzung kann vorliegend nicht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes zurückgegriffen werden ...

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