LSG Potsdam bestätigt Aberkennung der Ehrenpension für Markus Wolf

Die Aberkennung der Entschädigungsrente und früheren „Ehrenpension“ für den ehemaligen Stasi-Funktionär Markus Wolf ist rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam mit einem am Montag, 15.08.2011, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: L 8 R 437/05).

Da Wolfs Vater aktiver Kommunist jüdischer Herkunft war, emigrierte die Familie des damals Zehnjährigen 1933. Die DDR sprach ihm später eine „Ehrenpension für Kämpfer gegen den Faschismus“ zu. Von 1953 bis 1986 leitete Wolf den Auslandsnachrichtendienst der DDR, die „Hauptverwaltung Aufklärung“ im Staatssekretariat und späteren Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Nach der Vereinigung gingen die DDR-Ehrenpensionen in eine Entschädigungsrente über. Das Bundesversicherungsamt erkannte diese Markus Wolf im Januar 2003 ab. Das Gesetz sieht dies vor, wenn der Empfänger gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen hat. Wolf klagte; seit seinem Tod 2006 führt seine Witwe den Prozess fort ...

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