Lärmschutz beim Minigolf

Wird ein Minigolfplatz nach vorübergehender Schließung wieder eröffnet, muss er nunmehr die heute geltenden Lärmgrenzwerte einhalten. Oftmals kann dies durch eine entsprechende Reduzierung der Öffnungszeiten realisiert werden. Ist der Betreiber hierzu nicht bereit, kann der Minigolfplatz aber auch ganz geschlossen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Freiburg aktuell dem auf Schließung des Minigolfplatzes im Bad Säckinger Schlosspark gerichteten Eilantrag von Nachbarn stattgegeben. Der Minigolfplatz, der an derselben Stelle im Schlosspark bereits seit den 1950er Jahren existiert, wurde im Frühjahr 2010 von der Touristik GmbH Bad Säckingen nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Daraufhin kam es wegen der vom Minigolfplatz ausgehenden Lärmbelästigungen zu zahlreichen Beschwerden von Eigentümern zweier unmittelbar neben dem Minigolfplatz gelegener Wohnhäuser. Nachdem sie bereits im Dezember 2010 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Stadt Bad Säckingen erhoben hatten, beantragten sie im Juni 2011 außerdem den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Schließung des Minigolfplatzes. Diesem Antrag entsprach das Verwaltungsgericht Freiburg nun und stützte sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:

Den Antragstellern stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch zu. Bei dem Minigolfplatz handele es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Säckingen, obwohl er nicht von ihr selbst, sondern von der Tourismus GmbH betrieben werde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK