Kündigung eines HIV-Infizierten keine Diskriminierung

Die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit diskriminiert diesen nicht wegen einer Behinderung (§§ 1, 7 AGG). Sie ist auch nicht sitten- (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB). Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten entschieden, der von seiner Arbeitgeberin, einem Unternehmen der Pharmaindustrie, entlassen worden war (ArbG Berlin, Urt. vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11).

Weder Unwirksamkeit der Probezeit-Kündigung noch Entschädigung nach dem AGG

Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung geklagt und zugleich Zahlung einer Entschädigung (§ 15 AGG) gefordert, weil er wegen einer Behinderung diskriminiert worden sei. Seiner Auffassung nach könne die bloße Infektion mit dem HI-Virus nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Die Arbeitgeberin hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei; sie sei zudem aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen. Eine Diskriminierung des Klägers liege darin nicht.

Die Klage blieb vor dem Arbeitsgericht ohne Erfolg ...

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