Kleine Anfrage im Bundestag zur energieeffizienten und nachhaltigen Beschaffung

Das Bundeskabinett hatte am 6. Juni 2011 ein Paket zur Energiepolitik verabschiedet und dabei auch auf das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr erarbeitete Energiekonzept verwiesen. Danach komme geplanten Neubauten des Bundes wie bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs zu. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen will nun in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/6618) von der Bundesregierung wissen, was darunter in Bezug auf die öffentliche Beschaffung zu verstehen sei.

Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen:

1. Wie definiert die Bundesregierung hohe Energieeffizienzkriterien im Bereich öffentliche Beschaffung?

2. Wie sollen die Länder und Kommunen die Vorgabe der Bundesregierung, bei der zukünftigen Beschaffung Effizienzkriterien zu berücksichtigen, finanziell umsetzen?

3. Plant die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung zu entwickeln, der auch Länder und Kommunen einbindet, wie es die EU-Kommission schon seit dem Jahr 2003 fordert?

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