Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Krankenhausbehandlung gem. 25 SGB XII, weil Aufwendungen nicht innerhalb angemessener Frist beantragt wurden.

§ 25 SGB XII Sozialgericht Nürnberg Urteil vom 30.06.2011, - S 20 SO 129/07 - Die angemessene Frist i.S.d. § 25 S. 2 SGB XII lässt sich nicht allgemein bestimmen. Vielmehr richtet sich die Angemessenheit der Frist, innerhalb derer der Leistungserbringer (und mutmaßlich Erstattungsberechtigte) die Erstattung seiner Aufwendungen beim Soziahilfeträger zu beantragen hat, nach den besonderen Umständen des Einzelfalles. Hierbei sind sowohl die Interessen des Leistungserbringers und des Leistungsempfängers als auch die Belange des Sozialhilfeträgers zu berücksichtigen. Auf der Seite des Leistungserbringers ist zu berücksichtigen, dass dieser möglicherweise zunächst versucht, seinen Anspruch gegenüber dem Leistungsempfänger selbst oder einem eventuell vorrangig leistungspflichtigen Träger durchzusetzen. Demgegenüber geht das Interesse des Sozialhilfeträgers dahin, möglichst alsbald von dem Erstattungsfall unterrichtet zu werden, um gegebenenfalls seinerseits noch Vorkehrungen treffen zu können (vgl. u.a. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urt. v. 26. November 2009 - L 8 SO 172/07, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 20. Senat, Urt. v. 25. Februar 2008 - L 20 SO 63/07, Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 25 Rn. 34, jeweils m.w.N.). Die Frist zur Stellung eines Antrags auf Erstattung beim Sozialhilfeträger beginnt mit der Beendigung der Leistungserbringung i.S.v. § 25 S. 1 SGB XII, also sobald der mutmaßlich Erstattungsberechtigte seine Aufwendungen getätigt hat. Zu diesem Zeitpunkt ist der Sachverhalt abgeschlossen, nach dem sich das Vorliegen eines Erstattungsanspruches beurteilt. Für diesen Anknüpfungspunkt spricht auch der Wortlaut des § 25 S. 2 SGB XII, der an die Erstattung (der Aufwendungen) anknüpft und somit an das Vorliegen der tatbestandlichen Vorraussetzungen nach Satz 1 der Vorschrift ...Zum vollständigen Artikel

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