Hartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .

§ 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II a. F. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.02.2011, - L 19 AS 185/11 B - Bei den Wohnungsbeschaffungskosten i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II handelt es sich um Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 As 7/09 R -,Rn 14). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht grundsätzlich nur, soweit der Bedarf nicht anderweitig gedeckt, insbesondere nicht bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst ist (vgl. BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R -,Rn 18 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Die Kosten für die Nutzung eines Telefons sind von der Regelleistung nach § 20 SGB II mitumfasst. Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet, der Leistungsbezieherin neben der Regelleistung von 359,00 EUR mtl. zusätzliche monetäre Leistungen zu gewähren. Bei den von derLeistungsbezieherin begehrten Leistung - Übernahme von aufgrund einer Wohnungssuche anfallenden Telefonkosten - handelt es sich weder um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 1 bis Abs. 5 SGB II noch einen Sonderbedarf nach § 23 Abs. 3 SGB II. Ebenso liegen die Voraussetzungen Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II i.d.F. ab dem 03.06.2010 nicht vor ...Zum vollständigen Artikel


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