Hartz IV - Die beabsichtigte Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bzw. Hundehaltung führt nicht zu einer Unzumutbarkeit des Umzugs- Wann ist ein Umzug erforderlich im SGB II- Beispiele

§ 16b SGB II Sozialgericht Darmstadt Urteil vom 14.03.2011, - S 22 AS 395/10 - Die Leistungsbezieher können nicht verlangen, dass das Jobcenter auch nur vorübergehend die Kosten einer unangemessenen Wohnung übernimmt, nur weil diese Wohnung für eine spätere, beabsichtigte Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ideale Voraussetzungen bietet. Angemessen ist vielmehr jede Unterkunft, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Sie muss dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 1/08 R – Rn. 15). Dadurch ergibt sich einerseits ein Mindestanspruch, gleichzeitig aber im Rahmen des Begriffs der Angemessenheit auch ein Maximalanspruch, der sich aus dem Schutz (nur) des soziokulturellen Existenzminimums herleitet, dem die Ansprüche aus dem SGB II dienen. Dieses Minimum enthält nicht die Schaffung einer Grundlage für eine selbständige Tätigkeit. Hierzu dienen andere Regelungsmechanismen, vgl. §§ 16b SGB II ...Zum vollständigen Artikel


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