Gesetzliche Krankenkasse muss auch für Privatbehandlung zahlen .

Im Ausnahmefall müssen die gesetzlichen Krankenkassen auch eine Privatbehandlung bezahlen - dies gilt zumindestens, wenn der Patient nicht wußte, dass es eine Privatbehandlung ist. Wie das Hessische Landessozialgericht am Montag, dem 15.08.2011 , bekannt gab, liegt somit ein „Systemversagen“ vor, das der Krankenkasse zuzurechnen ist. Der Einstandspflicht der Krankenkasse steht dann nicht entgegen, dass der Vertragsarzt dem lebensbedrohlich erkrankten Versicherten die Unterschrift unter einen Privatbehandlungsvertrag mit der Begründung abverlangt hat, er als Spezialist für die benötigte Therapie behandle nur unter dieser Bedingung. In einem solchen Fall kann der Versicherte trotz der Nichtigkeit der Privatbehandlungsvereinbarung nach § 32 SGB I nicht darauf verwiesen werden, die dem Behandler geleisteten Zahlungen nach § 812 BGB auf dem Zivilrechtsweg zurückzufordern. Die Darmstädter Richter entschieden jedoch auch, dass mit der Kenntnis der Versicherten vom ablehnenden Bescheid der Krankenkassen ein Systemversagen nicht mehr vorliege ...Zum vollständigen Artikel


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