Der Deal im Presserecht – Der NDR und Carsten Maschmeyer

In einer Auseinandersetzung wehrt sich jede Seite mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. In Strafverfahren kommt es dabei sehr häufig zu sogenannten „Deals“ zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten. In zivilrechtlichen Auseinandersetzungen nennt man solche „Deals“ schlicht und einfach Einigungen. Solche Einigungen sind grundsätzlich immer durch ein gegenseitiges Entgegenkommen gekennzeichnet.

Eine solche Einigung ist auch in der Auseinandersetzung zwischen dem NDR und Carsten Maschmeyer zustande gekommen. Das diesbezügliche, gegenseitige Entgegenkommen erfordert aber eine genauere Betrachtung.

Zur Vorgeschichte:

Der NDR hatte in seiner Sendung Panorama vehement und wiederholt in sehr kritischer Haltung über Carsten Maschmeyer in seiner Rolle als Gründer des Finanzdienstleisters AWD berichtet. In diesen Berichterstattungen wurde Carsten Maschmeyer wiederholt als „Drückerkönig“ bezeichnet und es wurden Recherche-Ergebnisse präsentiert, nach welchen sich zahlreiche Kleinanleger durch den Finanzdienstleister AWD betrogen fühlten.

Diese Vorwürfe wollte Carsten Maschmeyer nicht auf sich sitzen lassen und wehrte sich mit seinen Mitteln: Er beantragte, nachdem er mit seinem Vorhaben, die Berichterstattung vor Ausstrahlung zu verhindern, gescheitert war, über seinen Hamburger Medienanwalt Matthias Prinz eine einstweilige Verfügung nach der nächsten, um die unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Zwischenzeitlich waren so 18 verschiedene Verfügungsverfahren vor den Landgerichten Köln und Berlin anhängig. Maschmeyers Anwalt machte die Ansprüche auch unmittelbar gegenüber verschiedenen, an den Beiträgen beteiligten Journalisten geltend, welche Abmahnschreiben an ihre Privatadressen zugestellt bekamen und zudem von Wirtschaftauskunfteien telefonisch eingehend über ihre Beschäftigungsverhältnisse befragt wurden ...

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