BSG: Revision zur Beanstandungsverfügung bei Honorarverteilungsvertrag

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Das Bundessozialgericht beabsichtigt, am 17. August 2011 über die Revision der Bundesrepublik Deutschland zur umstrittenen Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung, mit der das Bundesversicherungsamt einen Honorarverteilungsvertrag (HVV) beanstandet hat [B 6 KA 32/10 R - KÄV Hessen ./. Bundesrepublik Deutschland], mündlich zu verhandeln und entscheiden.

Die klagende KÄV Hessen und die zu 2. bis 11. (von 14 insgesamt) beigeladenen KKn konnten sich nicht auf einen HVV für das Jahr 2009 einigen. Das zu 1. beigeladene Landesschiedsamt setzte den Vertragsinhalt fest. Der zu 8. beigeladene vdek legte ihn seiner Aufsichtsbehörde, dem Bundesversicherungsamt vor. Dieses erließ am 16.6.2009 eine Verfügung, mit der es zwei Punkte des Schiedsspruchs beanstandete. Es richtete die Beanstandungsverfügung an den Beigeladenen zu 8. sowie an die zu 9. bis 14. beigeladenen Ersatzkassen und an den zu 7. beigeladenen Rentenversicherungsträger Knappschaft-Bahn-See ...

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