BSG: Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung

Jeder einzelne Dialysepatient ist bares Geld und Klage wert im „Gesundheitsmarkt“. Diese Erfahrung machten nicht nur die einen oder anderen dialysepflichtigen Mandanten schon, die ungeachtet der medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Pflicht des behandelnden Arztes nach § 13 III TPG nicht bei einem Transplantationszentrum angemeldet wurden oder nach Abstossung eines bereits transplantatierten Organs und erneuter Dialysepflichtigkeit nicht erneut angemeldet wurden. Auch die Rechtsprechung und aktuell mehrere Fälle von Revisionen im Zusammenhang mit Sonderbedarfszulassungen spiegeln neben dem rechtlichen auch einen wirtschaftlich kaum zu leugnenden Interessenfaktor von Arzt- und Dialysepraxen wieder, Patientenbestand durch Konkurrenzabwehr zu sichern:

Im Fall der Drittanfechtung der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung einer Gemeinschaftspraxis im Bereich der Dialyseversorgung beabsichtigt das Bundessozialgericht, am 17. August 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

Die klagende Gemeinschaftspraxis besteht aus Ärzten für Innere Medizin, zwei von ihnen haben auch die Zusatzqualifikation für Nephrologie. Sie betreut nach ihren Angaben im Jahresdurchschnitt 70 Dialysepatienten an ihrem Hauptsitz in der Stadt M. und in ihrer Zweigpraxis in W.S.

In der Nähe dieser Zweigpraxis besteht eine Dialysepraxis des Dr. H. Nachdem die Zahl an Dialysepatienten in dieser Praxis auf über 30 gestiegen war und deshalb der zu 7. beigeladene Dr. L. als Partner in die Praxis eintreten sollte, sicherte die zu 5. beigeladene KÄV dem Beigeladenen zu 7. die Erteilung eines Versorgungsauftrages zur Dialyseversorgung zu, und der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigeladenen zu 7. eine Sonderbedarfszulassung zur Dialyseversorgung ...

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