BMWi erlässt Rundschreiben zur EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

Am 21. August – also in genau sechs Tagen – läuft die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie 2009/81/EG zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ab. Da eine rechtzeitige Umsetzung nicht mehr möglich ist, hat das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun ein “vorläufiges Rundschreiben” veröffentlicht, um eine richtlinienkonforme Auftragsvergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis Inkrafttreten der nationalen Regelungen zu gewährleisten.

Inhalt der Richtlinie

Schwerpunkte der Richtlinie 2009/81/EG sind die Flexibilisierung der Vergabeverfahren (insbesondere Stärkung des Verhandlungsverfahrens), Mechanismen zur Gewährleistung von Informations- und Versorgungssicherheit, spezifische Ausnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und Ausnahmen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung, Vergaberegeln für die Auftragsvergabe an Unterauftragsnehmer sowie der Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Nach Angaben des BMWi sind zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Änderungen des GWB erforderlich. Darüber hinaus wird es auch eine “Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit” geben. Beide sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten ...

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