BGH: Faxprotokoll beweist nicht die Uhrzeit des Zugangs des Faxschreibens

BGH, Beschluss vom 07.07.2011, Az. I ZB 62/10§ 522 Abs. 1 ZPO

Der BGH hat entschieden, dass einem Sendeprotokoll lediglich die Sendezeit, nicht aber die Zugangszeit des jeweiligen Faxdokuments entnommen werden kann. Der Beklagte habe auch nicht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt, dass das Faxprotokoll des Senders auch die Empfangszeit beim Empfänger ordnungsgemäß angebe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren …

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.07.2011 durch … beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18.06.2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8.720,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat gegen das ihm am 22.07.2009 zugestellte Urteil mit einem am 12.08.2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem am 21.09.2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz hat er die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.10.2009 beantragt, die ihm gewährt worden ist. Seine acht Seiten umfassende Berufungsbegründung ist ausweislich des Faxprotokolls des Berufungsgerichts am 23.10.2009 zwischen 0:03 und 0:05 Uhr bei Gericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II. Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), da gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat, nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde stattfindet ...

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