AG Mühlheim: Angebliche Abofalle weist ausreichend auf Folgekosten hin / Kein Widerrufsrecht für Unternehmen

AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 06.12.2009, Az. 11 C 391/09§§ 398; 611 BGB

Das AG Mühlheim an der Ruhr hat den Abo-Beitrag einer (aus Sicht des Beklagten) sog. Abfofalle für rechtmäßig erkannt. Im vorliegenden Falle handelte es sich nach Ansicht des Amtsgerichts keineswegs um eine Abfolle. Die ausführliche Begründung: “Entgegen der Auffassung des Beklagten ist in dem Internetangebot auch mit hinreichender Deutlichkeit auf die für die Inanspruchnahme des Angebotes zu zahlende Vergütung von 59,95 EUR hingewiesen worden. Die Anmeldemaske enthält unten … einen entsprechenden Hinweis, wobei der Preis durch Fettdruck hervorgehoben worden ist.” Was wir davon halten? Ein in unlesbar kleiner Schrift fett gedruckter Hinweis inmitten unlesbarer Schrift mit weiteren fett gedruckten Textbestandteilen dürfte allgemein überraschend für den durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher sein. Das Amtsgericht hätte zwanglos darauf eingehen können, ob solche Voraussetzungen vorlagen und es hätte auch die konkrete Darstellung der Kostenpflichtigkeit detaillierter darlegen können. Als wegweisendes Urteil, wie vom obsiegenden Kläger gerne in Mahnschreiben verwandt, taugt das Urteil nicht gerade. im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass Unternehmen kein Widerrufsrecht genießen. Das allerdings steht schon im Gesetz (vgl. § 355 BGB). Zum Volltext der Entscheidung:

AG Mühlheim an der Ruhr

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO am 06.12.2009 durch … für Recht erkannt:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Hünfeld vom 09.20.2009 [sic!] … wird aufrechterhalten, wegen der vorgerichtlichen Mahnkosten jedoch nur in Höhe von 2,00 EUR; Wegen den darüber hinausgehenden Mahnkosten wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits ...

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