1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)

Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt ging und sowohl Täter als auch Opfer an erheblichen psychischen Problemen litten, hatte das Bezirksgericht zum Schutz ihrer Persönlichkeit sowie mit Rücksicht auf das Alter des Angeklagten die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen, die akkreditierten Gerichtsberichterstatter dagegen zugelassen. Zu Beginn der Hauptverhandlung wies der Vorsitzende die Journalisten darauf hin, dass von den Verfahrensbeteiligten keine persönlichen Daten publiziert werden dürften. Er fragte den „Blick“-Reporter, ob er Gewähr dafür bieten könne, dass die Privatsphäre der Prozessbeteiligten in diesem Sinne gewahrt werde. Als dieser antwortete, er könne „für gar nichts“ garantieren, da der Chefredaktor über die Art und Weise der Berichterstattung entscheide, wurde der Beschwerdeführer von der Verhandlung ausgeschlossen. Das Bundesgericht legt eingangs dar, dass der Beschwerdeführer zwar kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde mehr habe, hier aber auf dieses Erfordernis verzichtet werde, weil die Frage nach der Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gerichtsberichterstatters von grundsätzlicher Bedeutung sei und darum im öffentlichen Interesse liege (E. 2.5). Daraufhin kommt das Bundesgericht zu dem Schluss, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit nicht verletzt habe, wobei auf die Meinungsfreiheit als – gegenüber den speziellen Formen der Kommunikation – subsidiäres Auffanggrundrecht (vgl. BGE 127 I 145 E. 4b S. 151) nicht weiter einzugehen war (E. 4.2):
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