Sozialgericht Magdeburg vertritt die Auffassung, dass es einem Hartz IV-Empfänger zuzumuten ist, die Mehrbedarfsleistungen für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung zur Begleichung seines KdU-Defizits einzusetzen- Bagatellbeträge -

§ 21 Abs. 4 SGB II, § 22 Abs. 1 SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 12.05.2011, - L 5 B 217/08 AS - Nicht jede Unterdeckung des Bedarfs führt zusätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Erforderlich ist eine existenzielle Notlage. Diese ist dann nicht gegeben, wenn im Wege des Eilrechtsschutzes Bagatellbeträge geltend gemacht werden. Diese hat der Senat bislang angenommen, wenn der monatliche Fehlbetrag 5 % der Regelleistung nicht übersteigt (vgl. Beschluss vom 30. März 2009, Az.: L 5 B 121/08 AS ER). Hier beträgt der Fehlbetrag zwischen bewilligter und begehrter KdU-Leistung monatlich 125,30 EUR. Kurzfristige Deckungslücken sind vorübergehend in zumutbarer Weise durch den Einsatz von Mitteln, denen kein adäquater Ausgabenposten entgegensteht, zu decken und insoweit wird ein Anordnungsgrund verneint. Den entschiedenen Fällen war jedoch gemein, dass von den Betroffenen nicht verlangt wurde, ihr gesamtes sog ...Zum vollständigen Artikel

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