OLG München: Sind Umrechnungsformeln vorab bekanntzugeben? (Beschluss v. 21.05.2011 – Verg 2/10)

§ 19 Abs. 5 EG VOL/A

Auch nach der VOL/A 2009 gilt: Bei der Wertung der Angebote berücksichtigen die Auftraggeber entsprechend der bekanntgegebenen Gewichtung vollständig und ausschließlich die Kriterien, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind (vgl. § 19 Abs. 8 EG VOL/A). Wie weit die Bekanntmachungspflicht der Auftraggeber reicht, war bereits Gegenstand einer Reihe von Entscheidungen. Das Oberlandesgericht (OLG) München fügte eine weitere hinzu. Es hatte unter anderem darüber zu entscheiden, inwieweit der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sei, die Formel zur Umrechnung der Angebotspreise in Punkten mitzuteilen.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber hatte den Bietern im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung allein die Zuschlagskriterien Preis (70 %), Qualität (25 %) und Vorlaufzeit (5 %) bekannt gegeben. Der Vergabeunterlage konnte jedoch nicht entnommen werden, dass die Zuschlagskriterien in Punkte umgerechnet werden sollten. Ebenso wenig wurde den Bietern die Umrechnungsformel für das Zuschlagskriterium Preis bekanntgegeben. Ein Bieter sah darin einen Verstoß gegen den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz.

Umrechnungsformel war nicht bekanntzumachen

Dem folgt das OLG München nicht. Zur Begründung führte der Vergabesenat aus, dass der Auftraggeber eine Standardumrechnungsformel verwendet hatte, wie sie in den einschlägigen Vergabehandbüchern vorgegeben ist. Ferner habe sich bereits aus der festgelegten Gewichtung der Zuschlagskriterien ergeben, dass ein höherer Preis durch Qualität und Vorlaufzeit nur bedingt ausgleichbar war. Nach Ansicht des OLG München hätte die Kenntnis der Umrechnungsformel keine weitergehenden Vorteile gebracht. Der Senat hielt es daher für ausgeschlossen, dass die Kenntnis der Umrechnungsformel einen Einfluss auf das Angebot des antragstellenden Bieters gehabt hätte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK