OLG Köln: Rechtsanwaltskanzlei darf in Online-Video "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" vorwerfen

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in Filesharing-Abmahnungen überwiegend die Internetnutzer vertritt und in einem auf YouTube abrufbaren Online-Video über Rechtsstreitigkeiten mit einer bestimmten Kanzlei berichtet, verstößt nicht gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot. Dies gilt auch dann, wenn die gegnerische Kanzlei namentlich genannt wird und ihr "Masche" und "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" vorgeworfen wird (OLG Köln, Urt. v. 29.07.2011 - Az.: 6 U 56/11).

Die Parteien waren Rechtsanwaltskanzleien. Die Kläger, die überwiegend durch Filesharing geschädigte Rechteinhaber vertraten, erwirkten gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung. Diesen wurde verboten, ein Online-Video auf YouTube zu veröffentlichen und darin die gegnerische Kanzlei namentlich zu nennen und ihr ein "Prinzip der häppchenweisen Abmahnung" sowie eine "Masche" vorzuwerfen ...

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