Termintipp des BSG Nr. 14/11 - Sind Geldgeschenke der Großmutter als Einkommen bei Hartz IV zu berücksichtigen?- B 14 AS 74/10 R -

Das BSG wird am 23.08.2011 entscheiden, ob Geldgeschenke der Großmutter als Einkommen bei Hartz IV berücksichtigt werden müssen. http://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_138250/DE/03__Medien/01__Termin__Tipp/Termin__Tipp__Texte/14__11.html Anmerkung: Vorinstanz: Sächsisches Landessozialgericht ,Urteil vom 08.04.2010, - L 2 AS 248/09 - Das Sächsische LSG hatte entschieden, dass Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") nur bis zur Höhe von 50 € jährlich anrechnungsfrei bleiben. Darüber hinausgehende Geldgeschenke werden hingegen sogleich in voller Höhe als Einkommen angerechnet. Die Großmutter habe keine ausreichend konkrete Zweckbestimmung vorgenommen. Denn dem Ansinnen, dass sich die Kinder einmal etwas Anderes leisten können sollten, sei nicht zu entnehmen, dass damit andere Zwecke erfüllt werden sollten als die, auf die die Regelleistung abzielt. Nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasse die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Hilfebedürftig sei nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Mutter hatte sich gegenüber dem beklagten Landkreis zunächst dahin geäußert, dass sie von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft hat ...Zum vollständigen Artikel

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