BSG: Sachkosten für Dialyseleistungen bei Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags

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Mit der Frage, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist, hat sich das Bundessozialgericht in dieser Woche zu befassen. Dem Revisionsverfahren einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten für

Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichung Nephrologie liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt als Gemeinschaftspraxis von Ärzten für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie an der vertragsärztlichen Versorgung teil und betreibt im Bezirk der beklagten KÄV ein Dialysezentrum. Die KÄV setzte das Gesamthonorar der Klägerin für das Quartal III/2003 auf 1.403.841,68 Euro fest; hiervon entfiel ein Betrag von 1.252.823,88 Euro auf Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen, die von der Beklagten gesondert abgerechnet wurden. Vom Gesamthonorar behielt die Beklagte einen Anteil von 2,2 % für Verwaltungskosten ein.

Mit erfolglosen Rechtsbehelfen und Rechtsmittel von Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin beanstandete sie das Fehlen einer Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrags zwischen eigentlichem Honorar aus ärztlicher Tätigkeit und Sachkosten.

Das LSG [LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 70/08] vertrat die Auffassung, auch bei den Pauschalerstattungen für nichtärztliche Dialyseleistungen handele es sich um Vergütungen für ärztliche Tätigkeit im Sinne der Satzung der Beklagten. Diese Satzungsregelung verstoße weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.

Über die nummehrige Revision der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt, beabsichtigt das BSG [ B 6 KA 2/11 R - Gemeinschaftspraxis Dr. L. u.a. ./. KÄV Niedersachsen] am 17. August 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ...

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