Zwischenruf: Anonymität im Internet

Bundesinnenminister Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären “Internetausdrucker” und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige denn sachgerecht und in einer der Demokratie und Freiheit verträglichen Sinne zu lösen. Im Interview mit dem SPIEGEL forderte er sinngemäß ein “Ende der Anonymität im Internet” und stellte dabei auch die Frage “Warum müssen ,Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?” Anstatt ihm jedoch darauf einfach zu antworten: “Wussten Sie nicht? Müssen die doch schon längst, jedenfalls wenn für einen Norweger wie ,Fjordman’ deutsches Recht gelten würde”, auf die Impressumspflicht der §§ 5 TMG, 55 RStV hinzuweisen und anschließend nachzufragen, was er denn eigentlich meint, denn Pseudonymität ist im Internet nicht allein schon aufgrund der technischen Bedingungen die Regel, sondern sie ist wie die Anonymität sogar vom deutschen Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht (siehe §§13 TMG VI und §47a RStV), gehen statt dessen aber die Diskussionsbeiträge so mancher Kritiker wieder einmal in eine Richtung, die es Minister Friedrich für meinen Geschmack anschließend viel zu leicht machen, vor dem “Chaos der Gesetzlosigkeit” zu warnen und von “dümmlichen Reaktionen” und “intellektueller Plattheit” zu sprechen und sich so auch noch Zustimmung organisieren zu können.

So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers daher teile, so sehr ärgere ich mich daher zugleich über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente ...

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