Wer den Cent nicht ehrt…

“Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.” So der Leitsatz eines Beschlusses des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.07.2011 Aktenzeichen 1 A 242/11).

Gelegentlich bleibt wirklich nur Kopfschütteln, mit welch wichtigen Fragen und mit welch existenziellen Streitwerten sich auch höhere Instanzen herumschlagen müssen. Es ging in dem Streitverfahren um Beihilfeansprüche von sage und Schreibe 71,23 €. Dem Kläger wurden 71,22 € zugesprochen. Wegen des abgewiesenen Anspruchs hatte der Kläger hier form- und fristgerecht zum Oberverwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen Antrag “eingehend” begründet. Da die Beihilfestelle dann aufgrund des erstinstanzlichen Urteils dann die Beihilfe neu berechnet hatte und sogar 12,51 € mehr gezahlt hatte, wurde das Berufungsverfahren eingestellt, die Kosten des Rechtsstreits wurden allerdings dem Kläger auferlegt.

Der Senat fürht hierzu aus:

“In der Mehrzahl der Fälle werden die vom Senat für allein richtig erachtete Berechnung und die von beiden Beteiligten präferierte abweichende Berechnung zum selben Ergebnis führen. Dass es fallbezogen anders ist, erklärt sich daraus, dass nur die vom Senat für geboten erachtete Methode gewährleistet, dass es nicht zu sachlich nicht gerechtfertigten Doppelungen von Aufrundungen oder – in anderen Fällen – von Abrundungen kommt. Das zeigt gerade der vorliegende Fall. Dadurch, dass die Beihilfe des Klägers zu der Rechnung vom 28.7.2009 über 294,14 Euro in drei Schritten gewährt wurde – zunächst 63,35 Euro gemäß Beihilfebescheid vom 29.10.2009, dann 71,22 Euro gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.3.2011 und schließlich 12,51 Euro gemäß dem Schreiben des Beklagten vom 18.5 ...

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