OLG Hamm: Die Motivierung von Kunden zur Abgabe von (positiven) Bewertungen durch Rabattversprechen ist wettbewerbswidrig / Zu der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10 §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er Kunden gegen Anbietung von Vergünstigungen (Rabatt von 10 - 25 % des Kaufpreises) bittet, positive Bewertungen über die erworbene Ware auf einem bestimmten Meinungsportal abzugeben. Auch die Verwendung solcher bezahlter Bewertungen, etwa als Meinung von Referenzkunden, sei unzulässig. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil …

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.06.2010 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.

Die Klägerin wird verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000, EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer , es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen bei Fernabsatzverträgen über Druckerzubehör ihren Kunden ein Entgelt für die Abgabe einer Bewertung auf dem Meinungsportal D in Aussicht zu stellen, so wie in ihrem Newsletter vom 15.03.2010 gemäß Anlage B 9 geschehen, wenn bei D nicht darauf hingewiesen wird, dass die entsprechenden Bewertungen und Erfahrungsberichte gegen Entgelt erfolgt sind.

Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten Auskunft über den bisherigen Umfang der im Unterlassungsantrag beschriebenen Handlungen zu erteilen.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten sämtliche Schäden zu ersetzen, welche dieser aus den im Unterlassungsantrag beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind oder noch entstehen werden.

Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 1.379,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08 ...

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