LG München I: Versand der Abmahnung per einfachem Postbrief und Fax genügt als Zugangsnachweis

Das Landgericht München I hatte im Rahmen einer Kostenwiderspruchsentscheidung (Urteil vom 28.07.2011, Az.: 17 HK O 6767/11; Entscheidung noch nicht rechtskräftig) festgehalten, dass die Versendung einer Abmahnung als Fax und einfachem Postbrief zur Glaubhaftmachung grundsätzlich ausreicht, um den Zugang einer Abmahnung nachzuweisen, sofern der Abgemahnte zuvor behauptet, ihn habe die Abmahnung nicht erreicht.

1. Was war passiert?

Die Antragstellerin mahnt mit Schreiben vom 10.03.2011 die Antragsgegnerin ab. Die Antragstellerin übersandte die Abmahnung vorab per Fax an die im Online-Impressum der Antragsgegnerin genannte Faxnummer, hierbei wies der Fax-Sendebericht einen „OK“-Vermerk für die Übermittlung des Dokuments auf. Ferner übersandte die Antragstellerin das Abmahnschreiben per einfachem Postbrief an die Antragsgegnerin an die im Online-Impressum mitgeteilte Anschrift. Nachdem die Antragsgegnerin keine Unterlassungserklärung abgabt, beantragte und erhielt die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung des LG München I. Nachdem die einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt wurde, gab diese eine Abschlusserklärung ab, erhob allerdings gegen die auferlegten Kosten den Rechtsbehelf des Kostenwiderspruchs. Die Antragsgegnerin argumentierte, dass ihr die Abmahnung nicht zugegangen sei und sie somit keinen Anlass zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegeben habe. Durch die sofortige Abgabe der Abschlusserklärung sei der geltend gemachte Anspruch von der Antragsgegnerin anerkannt worden gemäß § 93 ZPO und der Antragstellerin die Kosten für das Verfügungsverfahren aufzuerlegen. Die Regelung des § 93 ZPO beruht auf der Erwägung, dass ein Gläubiger nur dann ohne Kostenrisiko gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen soll, wenn er davon ausgehen muss, sein Ziel ohne Klage- oder Verfügungsverfahren nicht erreichen zu können.

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