LAG: Kündigung wegen Eheschliessung mit einer chinesischen Staatsangehörigen?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem soeben am 11.8.2011 veröffentlichtem Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11 über die Frage entschieden, ob eine Kündigung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstosse, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen werde. Dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein liegt ein Sachverhalt zugrunde, der – so scheint es bei Lektüre der bis zur Kündigung reichenden Vorgeschichte – kaum absurder sein könnte mit Blick auf das Arbeitgeberverhalten. Das LAG entschied, die Kündigung halte nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und sei sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordne , den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwerbe und ihm kurz darauf kündige, obwohl sich nichts verändert habe.

Der 47-jährige Kläger ist Ingenieur und war seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei der auch die Bundeswehr beliefernden Arbeitgeberin eingesetzt. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu keinem Zeitpunkt Bedenken äußerte. Ende 2009 bot die Arbeitgeberin ihm eine direkte Festanstellung an. Angesichts der für Dezember 2009 in China geplanten Hochzeit einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab 01.02.2010. Schon am 05.03.2010 stellte die Arbeitgeberin den abgeworbenen Ingenieur unvermittelt frei. Begründung: Er sei durch seine Ehefrau und die familiären Beziehungen zu China ein Sicherheitsrisiko. Kurz danach nahm sie eine Neueinstellung als Ersatz für den Kläger vor ...

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