Kostenerstattung für Revisionsschächte

Eine Gemeinde kann für den Einbau von Revisionsschächten in die Abwasserkanäle von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine Kostenerstattung verlangen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück den Klagen eines Grundstückseigentümers stattgegeben, der sich gegen die seitens der Stadt Osnabrück geltend gemachte Kostenerstattung für die Errichtung von zwei Revisionsschächten an den Grundstücksanschlüssen für Schmutz- und Regenwasser gewandt hat. Dem liegt zugrunde, dass die Stadt Osnabrück im Jahre 2009 das in der betreffenden Straße vorhandene Mischsystem auf getrennte Kanäle für Schmutz- und Regenwasser umgestellt und zugleich die Errichtung von Revisionsschächten an den deshalb notwe ...

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