Keine Zusatzbeiträge bei der DAK

Auch die DAK darf nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin die von ihr beschlossenen Zusatzbeiträge nicht von ihren Mitgliedern verlangen, da die Krankenkasse die ihr gegenüber ihren Mitgliedern obliegende Hinweispflicht auf das wegen der Erhebung des Zusatzbeitrags bestehende Sonderkündigungsrecht verletzt hat.

Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen. Wie schon bei seiner Entscheidung zu dem von der City BKK erhobenen Zusatzbeitrag urteilte das Sozialgericht Berlin auch im Fall des von der DAK beschlossenen Zusatzbeitrags, dass die Krankenkasse ihre Hinweispflicht gegenüber ihren Mitgliedern nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus, entschied das Sozialgericht Belin. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung besteht damit keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen.

Die beklagte DAK teilte den Klägern im Februar 2010 mit, dass ab Februar von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von monatlich 8 € erhoben werde. Dieses Schreiben endete auf der ersten Seite „Mit freundlichem Gruß“. Ein Sonderkündigungsrecht fand auf dieser Seite keine Erwähnung. Auf der Rückseite befanden sich zwei Textblöcke. Der erste war überschrieben: „Wir möchten Ihnen die Zahlung des Zusatzbeitrages so einfach und bequem wie möglich machen:“, der zweite: „Weitere allgemeine Hinweise“. Der zweite Textblock war in deutlich kleinerer Schrift als der Text der Vorderseite und des ersten Textblocks dargestellt. Als sechster Unterpunkt im zweiten Textblock erfolgten Ausführungen unter der Überschrift: „Rechtsgrundlagen (Auszüge)“. Darin fand sich das wortwörtliche Zitat von § 175 Abs 4 Satz 5 SGB V ...

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