Die Verwendung von Markennamen in einer Artikelbeschreibung

Dem Inhaber einer Marke, sei es einer Eingetragenen, einer Benutzungsmarke oder einer notorisch bekannten Marke,, stehen die Ausschließlichkeitsrechte dergestalt zu, dass dieser bestimmen kann, wie, wann und wo seine Marke genutzt werden darf. Nur wenn die Zustimmung des Markeninhabers vorliegt, ist der Dritte auch zur Verwendung im Rahmen der Gestattung befugt. Insbesondere durch die Weiterentwicklung und steigende Popularität des Internets ergibt sich aber gerade im Markenrecht eine Vielzahl neuer Problematiken. Auch die Nutzung von großen Onlinehandelsportalen kann dabei zu Schwierigkeiten führen, insbesondere dann, wenn nach der Konstruktion des jeweiligen Portals die Nutzung von Bildnern und Produktbeschreibungen, die ein Verkäufer eingestellt hat, allen anderen Verkäufern erlaubt sein soll. Genau mit dieser Problematik beschäftigt sich der nachfolgende Fall.

1. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied einen Fall, bei dem die späteren Parteien diverse gleiche und gleichartige Waren auf einer Internetplattform verkauften. Dabei bot die Internetplattform den Anbietern die Möglichkeit, die jeweilige Artikelbeschreibung, die auch von anderen Verkäufern genutzt werden konnten, selbst zu gestalten, in dem die Beschreibung entweder verändert oder Produktbilder eingefügt werden konnten. Der spätere Beklagte fügte in eine dieser Artikelbeschreibungen einen Markennamen ein, dessen Inhaber der Beklagte war. Wenig später mahnte der spätere Beklagte den späteren Kläger ab, weil dieser durch Nutzung der Artikelbeschreibung den Markennamen des späteren Beklagten verletze ...

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