Der Möbelmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht aus.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Minden in zwei bei ihm anhängigen Eilverfahren, dass die auf dem Pfleiderer-Gelände in Gütersloh entstehenden Märkte der Fa. Porta weiter gebaut werden können.

Geklagt hatten die benachbarten Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück, die sich durch die in Gütersloh neu entstehenden Verkaufsflächen von etwa 28.500 qm in ihren gewachsenen Einzelhandelsstrukturen bedroht sehen ...

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