BSG: Zur Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten

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Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund dieser Frage ist der folgende Sachverhalt:

Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und keine volle Erwerbstätigkeit aus­üben, erhalten bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes in der Regel für zwölf Monate Elterngeld. Diese Leistung wird auf der Grundlage des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit berechnet. Bei der Bestimmung des zwölfmonatigen Bemessungs­zeitraumes werden unter anderem Monate nicht berücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist.

In einem Revisionsverfahren hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts nunmehr insbesondere darüber zu entscheiden, ob diese Ausnahmeregelung auch dann zwingend anzuwenden ist, wenn dies für die berechtigte Person nachteilig ist.

Im zu entscheidenden Revisionsverfahren gegen die Freie und Hansestadt Hamburg [B 10 EG 7/10 R] war die Klägerin nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit ab September 2007 wieder abhängig beschäftigt und ging zudem einer Nebentätigkeit nach. In den Monaten Mai bis Juli 2008 konnte sie wegen einer Risikoschwangerschaft nicht mehr voll arbeiten und bezog ab 3. August 2008 Mutterschaftsgeld. Am 9. September 2008 gebar sie ihre Tochter.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin antragsgemäß Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter ...

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