Anmeldung beschreibender Marken

Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht freihaltebedürftig sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Markengesetz). Wird eine Wortbezeichnung als Marke angemeldet, darf diese also nicht rein beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen sein. Dennoch möchten viele Anmelder beschreibende Bezeichnungen als Marke für sich schützen. In vielen Fällen wird versucht, durch eine graphische Ausgestaltung der Marke die Schutzhindernisse zu überwinden. In einem aktuellen Fall hat das Bundespatentgericht die Anforderungen an die graphische Ausgestaltung noch einmal klargestellt und der Marke „WORLD OF TEA" die Eintragung versagt.

I. Ausgangsfall

Der Anmelder beantragte beim DPMA die Eintragung der Wort-/Bildmarke „WORLD OF TEA" als Marke unter anderem für die Waren „Tee und Teegetränke" sowie „alkoholfreie Getränke". Die Anmeldung erfolgt nicht als Wortmarke, sondern in einer grafischen Ausgestaltung. Es wurde eine geschwungene Schrift verwendet, das "O" in "WORLD" war durch eine Weltkugel ersetzt und das Wort "TEA" unterstrichen. Das DPMA hat die Eintragung abgelehnt. Hiergegen wandte sich der Anmelder mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG).

II. Die Entscheidung des BPatG Das BPatG hält die Marke „WORLD OF TEA" für nicht ausreichend unterscheidungskräftig (BPatG, Beschluss vom 6. Juni 2011, Aktenzeichen 26 W (pat) 505/10).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 - Standbeutel) ...

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