Angebot einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Internet-Tauschbörse ist grds. gewerblichen Ausmaßes

Eigener Leitsatz: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download anbietet, verletzt dieses Recht im gewerblichen Ausmaß. Nach Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums kommt es u.a. darauf an, ob ein unmittelbar oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil erlangt wird. Es wird mittelbar ein wirtschaftlicher erlangt, da eigene finanzielle Aufwendungen für den Erwerb des entsprechenden Inhalts eingespart werden. Da das Werk einer unkontrollierbaren Anzahl an Personen zum Download zugänglich gemacht wird, werden die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß verletzt, das einem gewerblichen Ausmaß entspricht; eine Beschränkung auf die Auswertungsphase ist nicht angezeigt.

Oberlandesgericht München

Beschluss vom 26.07.2011

Az.: 29 W 1268/11

Tenor: I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.200,- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Beteiligte zu 1. betreibt ein Filmverleihunternehmen. Sie hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem seit dem 12. August 2010 als DVD vertriebenen Spielfilm Die Friseuse, der am 23. Januar 2011 auf der Internet-Tauschbörse BitTorrent unter einer von der Beteiligten zu 2. als Internetzugangsprovider vergebenen dynamischen IP-Adresse der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten wurde. Auf Antrag der Beteiligten zu 1. hat das Landgericht mit dem angegriffenen Beschluss - neben der einstweiligen Anordnung, die entsprechenden Daten bis zum Verfahrensabschluss nicht zu löschen - der Beteiligten zu 2. gemäß § 101 Abs. 9 UrhG gestattet, Auskunft darüber zu erteilen, wer diese IP-Adresse im relevanten Zeitpunkt verwendet hatte ...Zum vollständigen Artikel


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