Anforderungen an die Heizkostenabrechnung bei einer Schätzung von Verbrauchswerten

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 05.05.2011 - 218 C 271/09- Fundstelle: jurisPR-MietR 16/2011 Anm. 1 Autor: RA Dietmar Wall Orientierungssatz zur Anmerkung(erstellt von RA Dietmar Wall). Erläutert der Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist nicht, wie die der Heizkostenabrechnung zugrundegelegten Schätzwerte für den individuellen Verbrauch zustande gekommen sind, hat das die formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zur Folge. Zitat:" Kontext der Entscheidung Ist eine Betriebskostenabrechnung formell unwirksam, steht dem Vermieter von Wohnraum nach Ablauf der Abrechnungsfrist – wie im vorliegenden Fall – ein Nachzahlungsbetrag nicht mehr zu. Wegen dieser einschneidenden Rechtsfolge tendiert der BGH dazu, die formellen Anforderungen nicht zu hoch zu schrauben (Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 322/08 - WuM 2010, 156; Urt. v. 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 - WuM 2010, 153; Urt. v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 - WuM 2008, 407; BGH, Urt. v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 - WuM 2005, 61) ...Zum vollständigen Artikel


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