Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2010 und 2011 gewandt haben. Das Verwaltungsgericht hielt die Gebührenerhebung für rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam ist ...

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