§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II i.d.F. vom 10.10.2007 ist auch in den Fällen anwendbar, in denen der Hilfebedürftige Pflichten aus einer per Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II i.d.F. vom 20.07.2006) verletzt; dies

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II,§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b SGB II, (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II Sozialgericht Mannheim Urteil vom 22.6.2011, - S 10 AS 678/11 - Der Auffassung, wonach die Verwirklichung des Sanktionstatbestandes nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c) SGB II a.F. nur dann greift, wenn der Hilfebedürftige gegen Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. verstößt, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009, L 19 B 140/09 AS ER, juris – Rn. 17). Dabei verkennt das Gericht nicht, dass eine Absenkung mit einschneidenden Folgen für den Hilfebedürftigen verbunden ist. Ein Gebot zur bedarfsunabhängigen und voraussetzungslosen Gewährung von Sozialleistungen kann der Verfassung allerdings nicht entnommen werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09, Rn. 13). Auch ist dem Gericht bewusst, dass der Wortlaut „vereinbarte Maßnahme“ zunächst eine im gegenseitigen Einvernehmen getroffene Abmachung und damit nicht die einem Verwaltungsakt innewohnende einseitige Regelung indiziert. Es sind andererseits jedoch keine Gründe dafür ersichtlich, warum der Verstoß gegen Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. inhaltsgleich festgesetzt wurden, nicht von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c) SGB II a.F. erfasst sein soll. Eine Beschränkung auf Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II würde die Hilfebedürftigen privilegieren, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung – aus welchen Gründen auch immer – verweigern ...Zum vollständigen Artikel


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