YouTube-Video über abmahnende Kanzlei keine unlautere Herabsetzung

Eigener Leitsatz:

Eine besonders umfangreiche Abmahntätigkeit einer Rechtsanwaltskanzlei führt zu einem berechtigten Informationsinteresse der relevanten Verkehrskreise. Deshalb ist die Nennung dieser Rechtsanwaltskanzlei im Titel und im Inhalt eines YouTube-Videos wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Äußerungen �die Problematik bei den N� + � Abmahnungen, dass hier das Prinzip der häppchenweisen Abmahnungen verfolgt wird� sowie �Masche� sind nicht herabsetzend, wenn klargestellt wird, dass lediglich eine rechtlich zulässige Möglichkeit genutzt wird.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 29.07.2011

Az.: 6 U 56/11

Tenor: Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 28.09.2010 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen der Senat Bezug nimmt, ist eine vom Landgericht durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung bestätigt worden, wonach die Antragsgegner es zu unterlassen haben, ein näher bestimmtes Video öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen, das im September 2010 unter dem Titel "Abmahnung N... + L... - Filesharing - Kanzlei W... B... & S... Köln" auf der Internetplattform YouTube abrufbar war. Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung rügen die Antragsgegner, die auf ihre unbestrittenen erstinstanzlichen Darlegungen zu zahlreichen Abmahnvorgängen Bezug nehmen, eine unzureichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen durch die Kammer ...Zum vollständigen Artikel


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