Verletzung des rechtlichen Gehörs durch zu späte Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag

BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 58/09 B zum erfolgreichen Beschluss >>> Die Prozessbevollmächtigte hatte eine Tag vor dem Verhandlungstermin die Terminsverlegung beantragt, weil sie über den Termin nicht rechtzeitig informiert worden sei. Das Empfangsbekenntnis war nicht zurückgekommen. Das Landessozialgericht hatte über den Verlegungsantrag erst mit Beginn der mündlichen Verhandlung entschieden und diesen zurückgewiesen. Das BSG sieht hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Verletzung ist zwar kein absoluter Revisionsgrund (§ 202 SGG iVm § 547 ZPO), es ist jedoch davon auszugehen, dass die fehlende Möglichkeit an der Gericht ...Zum vollständigen Artikel


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